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Diskussion um das Klimapaket


wir diskutieren über die Folgen und den Nutzen des angestrebten Klimapakets, natürlich mit unterschiedlichen Auffassungen. Vorher noch ein kurzer Rückblick auf die Klausur der CSU-Fraktion im Kloster Banz.

dem einem reichts, dem anderen nicht

Unternehmen die das Klimapaket kritisch sehen:

So erklärte Eon-Vorstandschef Johannes Teyssen, die beschlossenen Eckpunkte gingen „in die richtige Richtung“, seien aber „nicht mutig und konsequent genug“.

Ähnlich sieht das Jorberg von der GLS Bank. „Der CO2-Preis ist mit einem Anfangspreis von zehn Euro je Tonne viel zu niedrig.“ Zudem werde das geplante Handelssystem für CO2,… frühestens in zwei Jahren einsatzbereit sein – also nach Jorbergs Meinung deutlich zu spät.

So kritisierte etwa Carl-Martin Welcker, Präsident des Verbands deutscher Maschinen- und Anlagenbauer sowie Chef des Kölner Werkzeugmaschinenherstellers Alfred Schütte, dass das Klimapaket „immer noch aus einer Fülle von Subventionen, beispielsweise für batteriegetriebene Fahrzeuge“ bestehe. „Das birgt die große Gefahr, dass Gelder ineffizient eingesetzt werden.“

Vor allem Mittelständler fürchten, dass das Klimapaket ihr Geschäft deutlich verkomplizieren könnte. So kritisiert etwa Michael Huber, der Generalbevollmächtigte der Veltins-Brauerei: „Es ist ein erwartbares Polit-Szenario auf den Weg gebracht worden – mit wenig Kurzfrist-Schmerz, aber versteckten Risiken für alle Marktteilnehmer.

Mehrbelastungen der Unternehmen rückten angesichts der Zugeständnisse an den Wähler erst einmal in den Hintergrund, so Huber. „Es bleibt unwägbar, welche Signale die Groko für die so wichtige Investitions- und Konsumneigung in unserem Land gegeben hat.“ Das sieht auch VDMA-Präsident Welcker so: „Die große Koalition sendet ein unklares Signal für Investitionen in den Klimaschutz.“

Quelle: Handelsblatt